BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16 - Schmerzensgeldbegehren eines behinderten Verkehrsunfallgeschädigten; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen im bürgerlichen Recht; Einfluss des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des Zivilrechts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.06.2016, Az.: 1 BvR 742/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19885
Aktenzeichen: 1 BvR 742/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bretten - 08.12.2015 - AZ: 1 C 222/15

AG Bretten - 09.03.2016 - AZ: 1 C 222/15

Fundstelle:

NJW 2016, 3014-3015

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen fließt als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein.

  2. 2.

    Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, mithin um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit. Ein Mitverschulden des Verletzten i.S.v. § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

  3. 3.

    Die Würdigung der Frage eines etwaigen Mitverschuldens eines behinderten Unfallgeschädigten an seiner durch den nicht angelegten Beckengurt im Rollstuhl objektiv mitverursachten Verletzung (§ 254 Abs. 1 BGB) ist im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zu sehen. Eine Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn für den Rollstuhlfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls das Anlegen des Beckengurts auch bei der eigenständigen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz geboten gewesen wäre. Ein solches Schutzbedürfnis bestand aber nicht, da der Beckengurt allein der Sicherung des behinderten Nutzers dient, wenn dieser in seinem Rollstuhl sitzend in einem Fahrzeug transportiert wird, um so sein Herausfallen während der Fahrt zu verhindern. Aufgrund des bloßen Vorhandenseins eines Beckengurts am Rollstuhl darf nicht beim Mitverschulden von höheren Sorgfaltsanforderungen bei der eigenständigen Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen werden, als sie an Verkehrsteilnehmer ohne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung gestellt werden, die - erlaubterweise - lediglich einen nicht mit Beckengurt ausgestatteten Rollstuhl eigenständig nutzen.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen K...,
gesetzlich vertreten durch die Erziehungsberechtigten,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Anja van der Molen-Stolze
in Sozietät Rechtsanwälte Berndt, Schaar, Zabel & Kollegen,
Friedensallee 3, 06406 Bernburg -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 8. Dezember 2015 - 1 C 222/15 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
am 10. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 8. Dezember 2015 - 1 C 222/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bretten zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Bretten vom 9. März 2016 - 1 C 222/15 - gegenstandslos.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

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