BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 10.06.2009, Az.: 1 BvR 831/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16871
Aktenzeichen: 1 BvR 831/08
 

Fundstelle:

BVerfGE 124, 25 - 43

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 10.06.2009 - AZ: 1 BvR 825/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden gegen
a) § 193 Abs. 5 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG), eingefügt durch Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631),
b) § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 VVG, eingefügt durch Art. 11 Abs. 1 VVG-ReformG,
c) § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG, eingefügt durch Art. 11 Abs. 1 VVG-ReformG,
d) § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG, eingefügt durch Art. 11 Abs. 1 VVG-ReformG,
e) § 12 Abs. 1a, 1c des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG), eingefügt durch Art. 44 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378),
f) § 12 Abs. 1b VAG, eingefügt durch Art. 44 Nr. 5 Buchstabe b GKV-WSG, geändert durch Art. 11 Abs. 2 VVG-ReformG,
g) § 12 Abs. 1d VAG, eingefügt durch Art. 44 Nr. 5 Buchstabe c GKV-WSG,
h) § 12 Abs. 4b VAG, eingefügt durch Art. 44 Nr. 5 Buchstabe d GKV-WSG,
i) § 12g VAG, eingefügt durch Art. 44 Nr. 7 GKV-WSG,
j) § 8 Abs. 1 Nr. 6, 7 der Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung - KalV), geändert beziehungsweise eingefügt durch Art. 45 Nr. 3 GKV-WSG

In den Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier,Hohmann-Dennhardt,Bryde,Gaier,Eichberger,Schluckebier,Kirchhof,Masing
am 10. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden mit der Einschränkung zurückgewiesen, dass § 12 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und § 193 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag nur in verfassungskonformer Auslegung nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.

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