BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1196/09 - Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbands für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); Verpflichtung der Mitglieder des Arbeitgeberverbandes zur Anwendung eines anderen, zwischen einem anderen Arbeitgeberverband und der Verdi abgeschlossenen Tarifvertrags als eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: 1 BvR 1196/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16004
Aktenzeichen: 1 BvR 1196/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 7 AEntG 2009

Verfahrensgegenstand:

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
(Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799)
Verfassungsbeschwerde des B ... e.V.

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr