BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - Eingriff der Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung, Abbildung und Darstellung des Straftäters in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht; Öffentliches Bekanntmachen des strafrechtlichen Fehlverhaltens; Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: 1 BvR 1107/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32441
Aktenzeichen: 1 BvR 1107/09
 

Fundstellen:

AfP 2009, 365-368

DVBl 2009, 1122

GuT 2009, 265-266 (Pressemitteilung)

ITRB 2010, 26-27

MMR 2009, 683-685

NJW 2009, 3357-3359

RPsych (R&P) 2009, 223-224

ZUM 2010, 243-247

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
..
gegen
das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 7. April 2009 - 18 U 1695/09 - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Begehung einer Sexualstraftat kann keinesfalls als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des Täters angesehen werden.

  2. 2.

    Soweit durch Strafurteil bereits eine schwere Straftat eines prominenten Betroffenen festgestellt ist mit der Folge des Vorrangs des öffentlichen Informationsinteresses vor seinem Persönlichkeitsschutz, ändert sich an diesem Abwägungsverhältnis allein durch die Möglichkeit, dass im Wege der Revision eine Milderung erstritten werden könnte, nichts.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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