BVerfG, 10.05.2010 - 2 BvR 869/10 - Rechtswegerschöpfung bei Verweigerung der Terminsvergabe zur Niederschrift einer beabsichtigten Rechtsbeschwerde eines Gefangenen durch den Urkundsbeamten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: 2 BvR 869/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15498
Aktenzeichen: 2 BvR 869/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 10.02.2010 - AZ: 7 StVK 40/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
den Beschluss des Landgerichts Halle vom 10. Februar 2010 - 7 StVK 40/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Möglichkeiten, Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu erlangen, muss der Gefangene nutzen, bevor er in zulässiger Weise Verfassungsbeschwerde erheben kann. Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig, wenn nicht der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist.

  2. 2.

    Wird einem Gefangenen seitens der Justizvollzugsanstalt rechtswidrig die Möglichkeit versagt, eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen, so kann er sich hiergegen mit einem Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG wenden. Wird dem Gefangenen die Gelegenheit, eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen, dadurch vorenthalten, dass der Urkundsbeamte ihm keinen Termin einräumt, so obliegt es dem Gefangenen, sich hiergegen zunächst mit der Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG zu wenden. Findet die Protokollierung ohne Verschulden des Gefangenen so spät statt, dass die Rechtsbeschwerdefrist versäumt wird, so kann dieser Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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