BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zur Frage über den richtigen Rechtsweg für eine gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen gerichtete Untätigkeitsklage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: 1 BvR 2582/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12922
Aktenzeichen: 1 BvR 2582/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

§ 1 Abs. 5 EAEG

§ 3 Abs. 4 EAEG

Fundstellen:

GWR 2010, 195

WM 2010, 822-823

ZIP 2010, 1819-1821

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2009 - OVG 1 L 65.09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juli 2009 - VG 1 K 74.09 -,

  3. c)

    die andauernde Unterlassung von Verwaltungstätigkeit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2005 auf Entschädigungsleistung gemäß § 5 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch richterliche Maßnahmen und Entscheidungen können die Garantie des gesetzlichen Richters verletzen. Allerdings führt nicht schon jede bloß fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften zu einer verfassungswidrigen Entziehung des gesetzlichen Richters. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst dann überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung einer Zuständigkeitsnorm offensichtlich unhaltbar ist. Hiervon kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist.

  2. 2.

    Soweit der Rechtsweg zur zuständigen Fachgerichtsbarkeit nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), ist es geboten und auch zumutbar, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde umfassend von den einfachrechtlich eröffneten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, wenn diese nicht offensichtlich unzulässig sind.

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

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