BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 - Verfassungsmäßigkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für die Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg); Vereinbarkeit des § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mit dem Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf eine Schlechterstellung von Eltern mit gegenüber dem zugrunde gelegten fiktiven Arbeitsentgelt höherem Realeinkommen; Vereinbarkeit einer finanziellen Benachteiligung von ihre Kinder uneingeschränkt betreuenden Eltern gegenüber neben ihrer Betreuungsleistung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehenden Eltern mit Art. 6 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: 1 BvL 11/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12722
Aktenzeichen: 1 BvL 11/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 12.09.2007 - AZ: S 29 AL 534/06

Rechtsgrundlagen:

§ 130 SGB III i.d.F. vom 1. Januar 2005

§ 132 SGB III

Art. 3 GG

Art. 6 Abs. 4 GG

Verfahrensgegenstand:

verfassungsrechtliche Prüfung, ob

  1. a)

    § 130 SGB III in der ab 1. Januar 2005 maßgebenden Fassung gegen Art. 6 Abs. 4 GG oder Art. 3 GG verstößt, soweit aufgrund dieser Regelung eine fiktive Bemessung nach § 132 SGB III und nicht eine Bemessung aufgrund real erwirtschafteter Sozialversicherungsbeiträge zu erfolgen hat, wenn ein Elternteil ein Kind unter drei Jahren mehr als 580 Tage Vollzeit betreut und erzieht statt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen;

  2. b)

    die Regelung des § 132 SGB III dem Gleichheitsgebot widerspricht, soweit betreuende Eltern, deren Bemessungsentgelt auf der Grundlage des real erzielten Arbeitseinkommens höher wäre,durchdiese Berechnung schlechter gestellt werden, wohingegen betreuende Eltern, deren Realeinkommen niedriger war, sogar besser gestellt werden, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2007 - S 29 AL 534/06

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Vorlagebeschluss über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG genügt nur dann dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, wenn das vorlegende Gericht die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegt. Daran fehlt es jedoch, wenn das Vorlagegericht, ohne dass es sich mit dem Sinn und Zweck des Ansatzes eines fiktiven Bemessungsentgelts befasst, § 130 SGB III der ab 1.1.2005 maßgebenden Fassung für verfassungswidrig hält, soweit aufgrund dieser Regelung eine fiktive Bemessung nach § 132 SGB III und nicht eine Bemessung aufgrund real erwirtschafteter Sozialversicherungsbeiträge zu erfolgen hat, wenn ein Elternteil ein Kind unter drei Jahren mehr als 580 Tage Vollzeit betreut und erzieht, statt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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