BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 GG; Vergleichbarkeit von lediglich aufgrund fehlender Abschiebemöglichkeit geduldeten mit im Besitz eines Aufenthaltstitels befindlichen Ausländern

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 2 BvR 1957/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29704
Aktenzeichen: 2 BvR 1957/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 13.09.2007 - AZ: 6 K 68/07

BFH - 11.07.2008 - AZ: III B 167/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 590

InfAuslR 2010, 168-170

NVwZ 2010, 441-442

NVwZ 2010, 7

ZAR 2010, 7

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützte Urteilsverfassungsbeschwerde ist in der Regel nur dann hinreichend begründet, wenn sie sich mit den naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen zwei Vergleichsgruppen auseinandersetzt.

  2. 2.

    Soweit Ausländer, die sich nicht rechtmäßig, sondern lediglich geduldet im Bundesgebiet aufhalten, vom Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen sind, ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf diejenigen Ausländer, denen ein Anspruch auf Kindergeld aus § 62 Abs. 2 EStG zukommt, verfassungsrechtlich nicht ersichtlich.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
gegen
a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2008 - III B 167/07 -,
b) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. September 2007 - 6 K 68/07 -,
c) die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Regensburg vom 8. Dezember 2006 - F01-KG-Nr.: 739/224053-E-Nr.: 915/06 -,
d) den Bescheid der Familienkasse Regensburg vom 5. Oktober 2006 - F11-KG-Nr.: 739/224053 -
hat
die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 9. Dezember 2009
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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