BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06 - Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs i.R.d. verfahrensfehlerhaften Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung des seltenen Ausnahmefalls der Verhinderung einer regulär möglichen Anfechtung durch einen registerrechtlichen Verfahrensfehler; Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen in Missachtung der Wartefrist des § 319 Abs. 5 Aktiengesetz (AktG) vorzeitig um seinen Aktionärsstatus gebrachten Minderheitsaktionär i.R.d. Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 1 BvR 1542/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29659
Aktenzeichen: 1 BvR 1542/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 22.06.2004 - AZ: I-3 Wx 44/04

LG Düsseldorf - 23.12.2003 - AZ: 36 T 19/03

BGH - 15.05.2006 - AZ: II ZR 48/05

OLG Düsseldorf - 20.01.2005 - AZ: I-6 U 5/04

LG Düsseldorf - 12.12.2003 - AZ: 39 O 74/03

AG Düsseldorf - 19.08.2003 - AZ: HRB 827

Fundstellen:

AG 2010, 160-162

EWiR 2010, 307

NZG 2010, 902-905

WM 2010, 170-173

WuB 2010, 339-341

ZBB 2010, 173

ZCG 2010, 85

ZIP 2010, 571-575

Redaktioneller Leitsatz:

Droht durch das faktische Zusammenwirken zweier Entscheidungen, die jede für sich betrachtet vertretbar sind, der Rechtsschutz des von den Entscheidungen Betroffenen in unzumutbarer und damit verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise eingeschränkt zu werden, muss dem soweit möglich durch eine verfassungskonforme Interpretation der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen entgegengewirkt werden.

In dem Verfahren über
die Verfassungsbeschwerde
...
gegen
1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2004 - I-3 Wx 44/04 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2003 - 36 T 19/03 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2003 - HRB 827 -,
2. a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2006 - II ZR 48/05 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 - I-6 U 5/04 -,
c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2003 - 39 O 74/03 -
hat
die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 9. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr