BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 1 BvR 665/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30878
Aktenzeichen: 1 BvR 665/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 02.09.2008 - AZ: 10 K 2919/07

OVG Hamburg - 02.02.2010 - AZ: 4 Bf 430/08.Z

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 3 RGebStV

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

CR 2012, 378

MMR 2012, 190-191

NJ 2012, 10-11

SGb 2012, 73

SozSich 2012, 12

ZAP 2012, 107-108

ZAP EN-Nr. 77/2012

ZUM 2012, 246-248

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Es entspricht der Billigkeit die Auslagenerstattung zugunsten des Beschwerdeführers einer für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde anzuordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hatte.

2.

Im Hinblick auf die Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 Abs. 1 RGebStV sind Rentner mit einem geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II und dem SGB XII liegenden Einkommen einerseits und Empfänger dieser Sozialleistungen andererseits miteinander vergleichbar im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...,
vertreten durch seinen Betreuer Rechtsanwalt Dr. B...

gegen a)

den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 - 4 Bf 430/08.Z -,

b)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. September 2008 - 10 K 2919/07 -

h i e r :

Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 9. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  2. 2

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

WhatsApp Nutzer sollten nicht auf zwei neue Kettenbriefe hereinfallen. Ansonsten landen sie schnell in einer Abofalle. Ferner ist ihr Smartphone durch Malware gefährdet. mehr