BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09 - Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen gegen eine nicht zeitgerechte Neubescheidung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer durch die Vollzugsbehörde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2553/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27653
Aktenzeichen: 2 BvR 2553/09
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. August 2009 - 1 Vollz (Ws) 323/09 - und
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung kann allein deshalb zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt sein, weil ein Grundrecht unter krassem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurde.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 9. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Beschwerdeführer wird hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  2. 2.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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