BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10 - Geltung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit zugunsten eines bedürftigen Rechtssuchenden im außergerichtlichen Bereich; Bewilligung von Beratungshilfe für eine anwaltliche Einforderung einer durch eine Bank verweigerten Auszahlung eines Kontoguthabens eines Empfängers von Sozialleistungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 1 BvR 787/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27633
Aktenzeichen: 1 BvR 787/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meldorf - 17.12.2009 - AZ: 46 II 4106/09

AG Meldorf - 27.01.2010 - AZ: 46 II 4106/09 - (921)

Fundstellen:

AGS 2011, 31-33

AnwBl 2011, 71-73

JurBüro 2011, 207-208

NJW-Spezial 2011, 60-61

NZS 2011, 658-659

RVGreport 2011, 79

Redaktioneller Leitsatz:

Verlangt das Gericht von einem unbemittelten Rechtssuchenden ein Vorgehen, das ein Bemittelter auch unter Berücksichtigung des Kostenrisikos vernünftigerweise nicht gewählt hätte, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 9. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 27. Januar 2010 - 46 II 4106/09 - (921) - und vom 17. Dezember 2009

    - 46 II 4106/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Meldorf zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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