BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09 - Begehen eines Eingehungsbetrugs bei Vertragsabschluss über das zentrale Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004; Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Schutz der deutschen Staatsangehörigen vor Auslieferung durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Möglichkeit einer dem betroffenen Grundrecht angemessenen gerichtlichen Überprüfung durch die Vollständigkeit und Bestimmtheit von Auslieferungsunterlagen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.10.2009, Az.: 2 BvR 2115/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23059
Aktenzeichen: 2 BvR 2115/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 07.09.2009 - AZ: OLGAusl. 15 Ausl. A 623/09 (117/09)

Fundstellen:

EuGRZ 2009, 691-694

StraFo 2009, 458-460

StRR 2010, 152-153 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...,
...
gegen
a) die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 14. September 2009 - 15 Ausl A 623/09 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 - OLGAusl. 15 Ausl. A 623/09 (117/09) - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Die durch ein deutsches Oberlandesgericht erklärte Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen ist rechts- und verfassungswidrig, wenn der Beschluss gegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Dies ist der Fall, wenn das Oberlandesgericht sich bei der verjährungsrechtlichen Prüfung des Tatvorwurfs nicht mit den einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen auseinandergesetzt hat, obwohl dies nach Lage des Falles geboten war und zudem das Gericht als Darstellung im Europäischen Haftbefehl eine Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll, hingenommen hat, die zu unpräzise war, als dass auf dieser Grundlage eine dem hohen Rang des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG genügende gerichtliche Überprüfung möglich war.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 9. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 - OLGAusl. 15 Ausl. A 623/09 (117/09) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit in ihm die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung für zulässig erklärt wird. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 14. September 2009 - 15 Ausl. A 623/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Bewilligungsentscheidung wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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