BVerfG, 09.08.2012 - 1 BvR 1304/12 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.08.2012, Az.: 1 BvR 1304/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35234
Aktenzeichen: 1 BvR 1304/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 27.10.2011 - AZ: 14 K 1612/10

BFH - 16.03.2012 - AZ: IX B 180/11

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau J...
gegen a)
den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. März 2012 - IX B 180/11 -,
b)
das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 14 K 1612/10 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. August 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

[Gründe]

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Eichberger

Masing

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