BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11 - Behandlung einer Zahlung einer Geldsumme an eine gemeinnützige Organisation als Bewährungsauflage wie eine mittelbare Freiheitsbeschränkung; Pflicht zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse durch ein Strafgericht im Zusammenhang mit der Verhängung einer Bewährungsauflage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.08.2011, Az.: 2 BvR 507/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22980
Aktenzeichen: 2 BvR 507/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 30.08.2010 - AZ: 3 BwR 501 Js 108262/07

OLG München - 28.01.2011 - AZ: 3 Ws 954/10

Fundstellen:

NJW 2011, 3508

wistra 2011, 419-420

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. B.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2011 - 3 Ws 954/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 30. August 2010 - 3 BwR 501 Js 108262/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aber an Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu prüfen. Gleiches gilt für das Verfahren ihrer nachträglichen Änderung gemäß § 56e StGB.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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