BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 280/11 - Aufhebung der ergangenen Entscheidung bei Beruhen auf der Entscheidung auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.08.2011, Az.: 2 BvR 280/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22049
Aktenzeichen: 2 BvR 280/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 27.10.2010 - AZ: 4 U 127/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. der Frau R...,
2. der Frau P...
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2010 - 4 U 127/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung führen, wenn diese nicht auf dem Verstoß beruht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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