BVerfG, 09.08.2010 - 2 BvR 619/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Falle einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.08.2010, Az.: 2 BvR 619/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22361
Aktenzeichen: 2 BvR 619/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Amberg - 19.11.2009 - AZ: 2 StVK 360/2009

OLG Nürnberg - 21.01.2010 - AZ: 1 Ws 709/09

OLG Nürnberg - 20.02.2010 - AZ: 1 Ws 709/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Februar 2010 - 1 Ws 709/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2010 - 1 Ws 709/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 13. November 2009 - 2 StVK 360/2009 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge ist nicht zur Korrektur beliebiger Rechtsfehler eröffnet, sondern nur unter der Voraussetzung statthaft, dass - nicht nur in Worten, sondern der Sache nach - eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

  2. 2.

    Wird die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) versäumt, so kann die Anhörungsrüge die Verfassungsbeschwerdefrist nur offen halten, wenn sie nicht offensichtlich aussichtslos ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 9. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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