BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09 - Vereinbarkeit einer Nichtanrechnung der Dauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem anderen Urteil mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.07.2010, Az.: 2 BvR 2258/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20447
Aktenzeichen: 2 BvR 2258/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 24.06.2009 - AZ: 2a StVK 717/09

OLG Frankfurt am Main - 25.08.2009 - AZ: 3 Ws 689/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn M...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 3 Ws 689/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 - 2a StVK 717/09 -,

  3. c)

    die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau vom 26. Mai 2009 - 4402 Js 13283/92 - und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A.

Redaktioneller Leitsatz:

Rügt ein Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG mit der Begründung, dass § 67 Abs. 4 StGB verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nicht nur auf die mit demselben Urteil ausgesprochene, sondern auf alle Freiheitsstrafen angerechnet werden muss, so hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) in Verbindung mit § 114 ZPO
am 9. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt A. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.

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