BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verkündung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem "Euro-Rettungsschirm"; Vereinbarkeit des Euro-Stabilisierungsmechanismus mit Art. 125 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und Einrichtung des "Euro-Rettungsschirms" zur Verhinderung eines Vertrauensverlustes in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 2 BvR 1099/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16625
Aktenzeichen: 2 BvR 1099/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 125 Abs. 1 AEUV

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 38 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BVerfGE 126, 158 - 170

BB 2010, 1456

DÖV 2010, 697-698

EuGRZ 2010, 385-388

NJW 2010, 2418-2419 ""Euro-Rettungsschirm""

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

WM 2010, 1160-1161

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. G...
...
gegen

  1. a)

    das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eineseuropäischen Stabilisierungsmechanismus (BRDrucks 291/10, BTDrucks 17/1685, BTDrucks 17/1740), im Folgenden bezeichnet als Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz (EStabG),

  2. b)

    die Mitwirkung der Bundesregierung an den intergouvernementalen Beschlüssen der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten und der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 10. Mai 2010 (Rat der EU 9614/10) sowie an dem Beschluss des Rates der EU vom 9. Mai 2010, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zu schaffen (Schlussfolgerungen des Rates [Wirtschaft und Finanzen] vom 9. Mai 2010, Rat der EU SN 2564/1/10 vom 10. Mai 2010, S. 3) und an dem Beschluss des Rates über die Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus vom 10. Mai 2010 (Rat der EU 9606/10),

  3. c)

    die unter b) genannten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union,

  4. d)

    den Aufkauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch die Europäische Zentralbank,

  5. e)

    die Mitwirkung der Bundesregierung an der außervertraglichen Änderung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Konzeption zur Sicherung der Preisstabilität des Euro; diese Mitwirkung besteht in den unter b) genannten Mitwirkungshandlungen an den Beschlüssen der EU beziehungsweise der Mitgliedstaaten über den europäischen Stabilisierungsmechanismus in Verbindung mit der Mitwirkung an den im Rahmen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets getroffenen Beschlüssen über das "Griechenland-Rettungspaket", dessen deutscher Anteil mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) vom 7. Mai 2010 (BGBl I S. 537) umgesetzt wurde,

  6. f)

    die Unterlassung der Kommission der Europäischen Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen gegen die Überschuldung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie gegen deren Missachtung der im Vertrag vorgeschriebenen Haushaltsdisziplin vorzugehen und auf diese Weise die Entstehung einer Zwangslage zu verhindern, mit der jetzt die mit dem Vertrag unvereinbaren "Rettungspakete" ("Griechenland-Rettungspaket" und europäischer Stabilisierungsmechanismus) gerechtfertigt werden,

  7. g)

    die Unterlassung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen diejenigen Spekulanten zu ergreifen, die nach ihrer Darstellung gegen den Euro beziehungsweise gegen bestimmte Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derart aggressiv spekulieren, dass zur Rettung der Währungsstabilität die "Rettungspakete" erforderlich sind

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 9. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich erledigt, soweit dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt werden sollte, das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Bundesratsdrucksache 291/10, Bundestagsdrucksache 17/1685) zu verkünden.

  2. 2

    Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

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