BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10 - Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in einem gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 1 BvR 752/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14072
Aktenzeichen: 1 BvR 752/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 22.10.2009 - AZ: 460 F 9274/09 UG

OLG Frankfurt am Main - 09.02.2010 - AZ: 1 UF 327/09

Fundstellen:

FamFR 2011, 204

FamRB 2011, 239

FamRZ 2011, 957-958

FF 2011, 332

FPR 2012, 511-512

NJW 2011, 2347-2348

NJW-Spezial 2011, 325

ZAP 2011, 913

ZAP EN-Nr. 582/2011

ZFE 2011, 266

ZKJ 2011, 219-220

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2010 - 1 UF 327/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2009 - 460 F 9274/09 UG -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Beschluss, der die Regelung des Umgangs anordnet, hat nach § 89 Abs. 2 FamFG auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. In einen gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs ist ebenfalls die Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG aufzunehmen. Das Unterlassen eines solchen Hinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG ist anfechtbar.

  2. 2.

    Hat das Familiengericht die Erteilung der Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG nicht endgültig abgelehnt, sondern den Beschwerdeführer diesbezüglich auf eine Entscheidung "in einem gesonderten Verfahren" verwiesen, ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, erneut eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG zu beantragen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung der Kindesmutter ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. In diesem Fall ist der Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten verletzt.

In dem Verfahren
...
die hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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