BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11 - Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 1 BvR 142/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14061
Aktenzeichen: 1 BvR 142/11
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau S...
....
gegen
die Untätigkeit des Sozialgerichts Speyer im Verfahren S 7 KR 37/07 und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Antrag auf Zulassung eines Beistands

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung des Vaters einer Beschwerdeführerin als Beistand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist objektiv nicht sachdienlich, wenn der Vater in einer Vielzahl von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit eine kaum mehr überschaubare Zahl von Anträgen verfolgt und sich im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht einer Untersuchung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit verweigert hat.

In dem Verfahren
...
die hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Der Antrag auf Zulassung von Herrn S... als Beistand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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