BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09 - Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei der Auslegung von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO); Strafunterbrechung über den Wortlaut von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinaus; Ablehnung einer Strafunterbrechung gem. § 455 Abs. 4 StPO bei lebensgefährlichen Krebserkrankung und empfohlener externer Behandlung; Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen mangelhafter Sachaufklärungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 2 BvR 3012/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12283
Aktenzeichen: 2 BvR 3012/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 19.11.2009 - AZ: 3 Ws 419/09

LG Mannheim - 05.10.2009 - AZ: 18 StVK 265/09 - R

StA Mannheim - 24.08.2009 - AZ: 932 VRs 400 Js 12564/05

Fundstelle:

RPsych (R&P) 2010, 219-223

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Y...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2009 - 3 Ws 419/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 5. Oktober 2009 - 18 StVK 265/09 - R -,

  3. c)

    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24. August 2009 - 932 VRs 400 Js 12564/05 -

und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., Karlsruhe

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff
und die Richterin Lübbe-Wolff
am 9. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2009 - 3 Ws 419/09 -, der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 5. Oktober 2009 - 18 StVK 265/09 - R - und der Bescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24. August 2009 - 932 VRs 400 Js 12564/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse und der Bescheid werden aufgehoben. Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft Mannheim zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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