BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Bestimmung des grundgesetzlich geschützten Umfangs der Meinungsfreiheit; Umfang des Schutzes des Vertrauens in die Richtigkeit einer amtlichen Verlautbarung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 1 BvR 1891/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13580
Aktenzeichen: 1 BvR 1891/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 26.07.2005 - AZ: 7 U 31/05

Fundstellen:

AfP 2010, 365-369

DSB 2010, 19-20

GRUR-Prax 2010, 510

GRUR-RR 2010, 484 "Gefunden"

NJW-RR 2010, 1195-1198

ZUM 2010, 961-965

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 - 7 U 31/05 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 9. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 - 7 U 31/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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