BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 - Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit den beschränkten steuerpflichtigen Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben im Veranlagungsverfahren; Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers hinsichtlich der Versagung des Grundfreibetrags gegenüber inländisch unbeschränkt Steuerpflichtigen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 2 BvR 1178/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11911
Aktenzeichen: 2 BvR 1178/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin - 28.05.2001 - AZ: 9 K 9312/99

EuGH - 12.06.2003 - AZ: C-234/01

BFH - 10.01.2007 - AZ: I R 87/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1069-1070

DStR 2010, 7

HFR 2010, 640-642

IStR 2010, 327-329

NJW 2010, 2419-2421

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...
gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2007 - I R 87/03 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist Aufgabe des Wohnsitzstaates, in dem der Steuerpflichtige seine wesentlichen Einkünfte erzielt, mit dem Grundfreibetrag das unabweisbare Lebenshaltungsbedürfnis des Einzelnen zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Die nationalen Gerichte gehören nicht zu den Antragsberechtigten für einen Antrag gem. Art. 102 § 1 VerfO EuGH.

  3. 3.

    Es ist nicht verfassungswidrig, wenn der Bundesfinanzhof davon ausgeht, dass der Europäische Gerichtshof die gemeinschaftsrechtlichen Fragen zur Berücksichtigung von Betriebsausgaben im wirtschaftlichen Zusammenhang mit beschränkt steuerpflichtigen Einkünften geklärt hat.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterlohund
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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