BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08 - Abwägung des Urlaubsschutzes von Prinzessin Caroline von Hannover mit dem Informationsinteresse durch die "Bunte" i.R.e. Berichts über die Skiregion Arlberg

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 1 BvR 927/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30774
Aktenzeichen: 1 BvR 927/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 23.10.2007 - AZ: 27 O 701/07

KG Berlin - 28.02.2008 - AZ: 10 U 263/07

Fundstellen:

AfP 2012, 37-39

DÖV 2012, 243

EuGRZ 2012, 84-87

JuS 2012, 571

K&R 2012, 110

NJW 2012, 756-757 "Caroline von Hannover"

NVwZ 2012, 6

ZAP 2012, 60

ZAP EN-Nr. 47/2012

ZUM 2012, 241-244

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines sechsseitigen Berichts in einer Illustrierten über ein bestimmtes Skigebiet kann ein Informationsinteresse des Lesers daran, dass nicht nur allgemein die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente behauptet wird, sondern konkretisierend auch mitgeteilt wird, welche Gäste die Urlaubsregion besuchen, nicht ohne weiteres verneint werden. Werden in diesem Bericht Äußerungen darüber gemacht, an welchen Orten eine bestimmte Prominente während ihres Skiurlaubs anzutreffen sei und was sie dort trage, sind dies Belanglosigkeiten, die lediglich die äußere Privatsphäre der Person betreffen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der B... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer E...,

- Bevollmächtigte:

Kanzlei Prof. Schweizer,

Arabellastraße 21, 81925 München -

gegen a)

den Beschluss des Kammergerichts vom 28. Februar 2008 - 10 U 263/07 -,

b)

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 - 27 O 701/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 8. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 - 27 O 701/07 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Februar 2008 - 10 U 263/07 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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