BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - Notwendigkeit der Anpassung, Pauschalierung oder Begrenzung der Streitwerte in regulierungsrechtlichen Streitigkeiten nach dem TKG; Erforderlichkeit eines hinreichenden Aufzeigens der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten in der Begründung einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 1 BvR 1393/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32741
Aktenzeichen: 1 BvR 1393/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 22.04.2010 - AZ: 1 K 8454/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der M... GmbH,

...

gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. April 2010 - 1 K 8454/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Es begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber den Streitwert anhand eines unbestimmten Rechtsbegriffs wie in § 52 Abs. 1 GKG an der Bedeutung der Streitsache und damit am Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs orientiert und die Gerichte den Streitwert dementsprechend bestimmen. Dies gilt grundsätzlich auch für regulierungsrechtliche Streitigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz.

In dem Verfahren

...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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