BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht wegen Aussichtslosigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvR 2704/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31031
Aktenzeichen: 1 BvR 2704/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 09.02.2010 - AZ: 27 U 174/07

BGH - 16.09.2010 - AZ: V ZR 55/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2010 - V ZR 55/10 -,

  2. b)

    das Schlussurteil des Kammergerichts vom 9. Februar 2010 - 27 U 174/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Legt ein Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, eine völlig substanzlose Verfassungsbeschwerde ein, rechtfertigt dies, ihm die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aufzuerlegen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

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