BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvR 1382/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31025
Aktenzeichen: 1 BvR 1382/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 08.02.2007 - AZ: 12 O 2921/04

OLG Bamberg - 17.11.2008 - AZ: 4 U 34/07

BGH - 23.02.2010 - AZ: VIII ZR 319/08

BGH - 20.04.2010 - AZ: VIII ZR 319/08

Fundstellen:

FamRZ 2011, 540-542

NJW 2011, 1497-1499

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der M... GmbH & Co. KG,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2010 - VIII ZR 319/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2010 - VIII ZR 319/08 -,

  3. c)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. November 2008 - 4 U 34/07 -,

  4. d)

    das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 8. Februar 2007 - 12 O 2921/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung, mit der - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird, bedarf von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung. Das gilt auch dann, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt wird, und auch insoweit, wie eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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