BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10 - Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren i.S.v. § 93a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Von Verfassungs wegen geschützter Anspruch auf Beibehaltung der Verfahrensstellung als in einen Kreis von Musterverfahren einbezogenes Verfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvR 1188/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31023
Aktenzeichen: 1 BvR 1188/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 22.03.2010 - 11 C 322/08.T

Fundstellen:

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2011, 611-613

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Stadt F...
gegen
den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2010 - 11 C 322/08.T -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung - hier: gegen die Aufhebung des Status als Musterverfahren - ist nur dann zulässig, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den betroffenen Beteiligten führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann.

  2. 2.

    Allein der Umstand, ursprünglich in den Kreis von Musterverfahren einbezogen worden zu sein, verschafft dem Betroffenen keinen von Verfassungs wegen geschützten Anspruch auf Beibehaltung dieser Verfahrensstellung, sofern Sachgründe dem Prozessgericht eine andere Verfahrensgestaltung angezeigt erscheinen lassen. In der fehlenden Erwartung zusätzlichen Erkenntnisgewinns liegt eine verfahrensökonomische, jedenfalls keine sachfremde Erwägung.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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