BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit vergünstigten Zeitfahrausweisen aufgrund ihres Auszubildendenstatus; Ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Gesetzes bei Einbringung einer Subventionskürzung in das Gesetzgebungsverfahren erst durch den Vermittlungsausschuss ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages und Bundesrates; Reichweite der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses i.R.e. Gesetzgebungsverfahrens; Gefährdung des vom Grundgesetz vorgesehenen Parlamentarismus durch eine Lösung des Vermittlungsausschusses von der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens; Erforderlichkeit einer konkretisierenden parlamentarischen Beratung bei Einbringung eines Vorschlags über Kürzungen von Finanzhilfen im Bereich "Verkehr" in ein Gesetzgebungsverfahren; Verhältnismäßigkeit der Kürzung von Ausgleichsleistungen für die verpflichtende Tarifgestaltung bei der Beförderung von Auszubildenden in Anbetracht der Möglichkeit zur Kostendeckung durch Tariferhöhung in anderen Bereichen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 2 BvR 758/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34783
Aktenzeichen: 2 BvR 758/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 01.03.2007 - AZ: 1 L 205/06

Fundstellen:

BVerfGE 125, 104 - 141

BGBl I 2010, 68

DÖV 2010, 324

DVBl 2010, 308-314

JuS 2010, 371-372

KommJur 2010, 4-5

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 634-641

NVwZ 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der R. B-W. GmbH ...
...

  1. I.

    unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007 - 1 L 205/06 -

  2. II.

    mittelbar gegen § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung des Artikels 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Kürzung des Ausgleichsbetrags gemäß § 45a Abs. 2 S. 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beruht auf einem Gesetz, das unter Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses zustande gekommen ist. Die Norm ist jedoch materiell verfassungsgemäß. Das Gesetz bleibt längstens bis zum 30. Juni 2011 anwendbar.

  2. 2.

    Die Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bundestages und seine Behandlung in dessen Ausschüssen sowie im Plenum eröffneten dem Vermittlungsausschuss nicht die Kompetenz, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Die Art der Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren genügte nicht den Anforderungen an die Förmlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Der Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der angegriffenen Norm, weil er evident ist.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Die Vorschrift bleibt bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2011, anwendbar.

  2. 2.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007 - 1 L 205/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  3. 3.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  4. 4.

    Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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