BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 - Vorläufige Untersagung der Vollziehung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 2 BvR 2780/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27045
Aktenzeichen: 2 BvR 2780/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 30.10.2009 - AZ: 6 L 1544/09.A

VG Düsseldorf - 19.11.2009 - AZ: 6 L 1757/09.A

Rechtsgrundlagen:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Art. 16a Abs. 2 S. 1, 3 GG

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

§ 34a Abs. 2 AsylVfG

Art. 19 Abs. 2 S. 4 VO 343/2003/EG

Art. 20 Abs. 1 Buchst. e S. 4 VO 343/2003/EG

Fundstellen:

EuGRZ 2009, 707-708

GuT 2009, 423 (Pressemitteilung)

InfAuslR 2010, 82-83

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
...
am 8. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Ausländerbehörde der Stadt M. wird die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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