BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06 - Recht eines Gerichts zur Schätzung von Zinsen auf einem Schuldsaldo ohne Berücksichtigung von Saldenänderung; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot bei einer Differenz von etwa 5000 Euro zwischen dem geschätzten und dem genau berechneten Wert; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot trotz Möglichkeit zur exakten Berechnung ohne besondere Sachkunde oder sachverständige Hilfe

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 1 BvR 3041/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29743
Aktenzeichen: 1 BvR 3041/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 27.09.2006 - AZ: 3 U 111/06

OLG Celle - 03.11.2006 - AZ: 3 U 111/06

Fundstelle:

NJW 2010, 1870-1871 "Zinsberechnung"

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 - 3 U 111/06 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 - 3 U 111/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn eine exakte Berechnung der Zinsforderung einer Bank für das Gericht ohne besondere Sachkunde möglich ist, insbesondere die Berechnung anhand eines festen Zinssatzes erfolgt und nur elf unstreitige Saldenänderungen zu berücksichtigen sind, ist für eine Schätzung nach § 287 ZPO kein Raum.
Für eine Schätzung nach § 287 ZPO ist dann kein Raum, wenn das Fachgericht den Schaden ohne Schwierigkeiten exakt berechnen kann.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 8. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 - 3 U 111/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin ein Zinsanspruch der Beklagten in Höhe von 34.799,65 DM (entspricht 17.792,78 EUR) berücksichtigt wird. Das Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.

  2. 2.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 - 3 U 111/06 - ist damit gegenstandslos.

  3. 3.

    Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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