BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2774/09 - Grundsätzliche Bedeutung einer gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Zwischenverfahren der Richterablehnung gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Fehlen einer späteren verfassungsrechtlich hinreichenden Überprüfbarkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 1 BvR 2774/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27865
Aktenzeichen: 1 BvR 2774/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 13.10.2009 - AZ: 1 K 681/05

VG Potsdam - 23.10.2009 - AZ: 1 K 681/05

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau F...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2009 - 1 K 681/05 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. Oktober 2009 - 1 K 681/05 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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