BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 - Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten nach § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Vereinbarkeit einer Beschäftigung von Ärzten ohne erforderliche Genehmigung nach § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V und Verwendung falscher Arztnummern mit den vertragsärztlichen Pflichten; Beschränkungen des Art. 12 Abs. 1 GG i.R.e. Sofortvollzugs zur Sicherung der Verlässlichkeit des ärztlichen Abrechnungssystems als Bedingung für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.11.2010, Az.: 1 BvR 722/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27624
Aktenzeichen: 1 BvR 722/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 20.11.2009 - AZ: S 83 KA 673/09 ER

LSG Berlin-Brandenburg - 09.02.2010 - AZ: L 7 KA 169/09 B ER

Fundstellen:

ArztR 2011, 205-208

NZS 2011, 619-621

ZMGR 2011, 27-31

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der M... GmbH
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER -,

  2. b)

    den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung über den Sofortvollzug einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer fehlerhaften Abwägung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 8. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER - und der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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