BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10 - Erstattung der notwendigen Auslagen eines Beschwerdeführers im Falle der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.11.2010, Az.: 1 BvR 2643/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27625
Aktenzeichen: 1 BvR 2643/10
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des ...
gegen

  1. a)

    en Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 13. August 2010 - 9 T 533/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 19. Juli 2010 - 2 II 112/09, 2 II 263/09 und 2 II 512/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 21. Januar 2010 - 2 II 512/09 -

h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Redaktioneller Leitsatz:

Ist nach der Erledigung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BverfGG über die Erstattung der Auslagen zu entscheiden, entspricht es nicht der Billigkeit, dem Urheber der Erledigung die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen aufzugeben, wenn ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde nicht unterstellt werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000 EUR (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr