BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10 - Annahme einer Prozessverschleppung bei bloßem Festhalten an einer Klageforderung im schriftlichen Vorverfahren; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung mit dem Gleichheitsgrundsatz im Falle der Annahme eines Terminversäumnisses oder Fristversäumnisses

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.11.2010, Az.: 1 BvR 1595/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27635
Aktenzeichen: 1 BvR 1595/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München - 10.05.2010 - AZ: 11HK O 24630/09

Fundstellen:

AGS 2011, 203-205

HRA 2010, 3-4

Redaktioneller Leitsatz:

Stützt ein Gericht seine Kostenentscheidung auf § 95 ZPO, ohne dass der Wortlaut dieser Vorschrift die angegriffene Entscheidung trägt, verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
der ...
gegen das Teilversäumnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 10. Mai 2010 - 11HK O 24630/09 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus am 8. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Teilversäumnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 10. Mai 2010 - 11HK O 24630/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie nach Ziffer II die durch den Termin vom 22. März 2010 zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen hat. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen.

  2. 2.

    Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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