BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08 - Recht eines Beschuldigten auf unmittelbare und konfrontative Befragung von Belastungszeugen; Möglichkeit der Kompensation einer durch einen Ausschluss des Fragerechts erfolgten Einschränkung der Verteidigungsrechte i.R.d. Beweiswürdigung; Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: 2 BvR 547/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23707
Aktenzeichen: 2 BvR 547/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 17.08.2007 - AZ: 1 KLs 4 Js 8581/06

BGH - 20.02.2008 - AZ: 2 StR 39/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK

Fundstellen:

NJW 2010, 925-927

NJW 2010, 6

StV 2010, 337-339

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2008 - 2 StR 39/08 -,
b) das Urteil des Landgerichts Marburg vom 17. August 2007 - 1 KLs 4 Js 8581/06 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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