BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 - Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Deckung einer Bedarfsspitze und zugleich zur Schließung einer andauernden Finanzierungslücke aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe neben allgemeinen und punktuellen Steuerermäßigungen während des Erhebungszeitraums; Einholung einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift unter Beachtung der Bindungswirkung der vorausgegangenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: 2 BvL 3/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23637
Aktenzeichen: 2 BvL 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachen - 25.11.2009 - AZ: 7 K 143/08

Fundstellen:

AB 2010, 1

AuA 2010, 666

BayVBl 2011, 46-47

BB 2010, 2467 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 2217-2219

DB 2010, 2146-2148

DStR 2010, 1982-1984

DStRE 2010, 1278

DStZ 2010, 773-774

EStB 2010, 371

FR 2010, 999-1002

HFR 2010, 1231-1232

JuS 2011, 381

KSR direkt 2010, 12

LGP 2010, 182

Life&Law 2010, 786

NJW 2011, 441-443

NWB 2010, 3160

NWB direkt 2010, 1030

NZG 2010, 1220

StBW 2010, 886-887 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 755

StX 2010, 604-605

WISO-SteuerBrief 2010, 1

WM 2010, 2002-2004

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 975) in der für das Streitjahr geltenden Fassung verfassungswidrig ist,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. November 2009 - 7 K 143/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG von vornherein zu befristen oder sie nur für einen ganz kurzen Zeitraum zu erheben.

  2. 2.

    Bevor ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG einholt, muss es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig prüfen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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