BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 - Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit einer Warnung vor Milchprodukten durch ihre Bezeichnung als "Gen-Milch" durch Greenpeace bei Fütterung der Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln; Vorliegen einer Tatsachenbehauptung bei Substanzarmut und fehlendem greifbarem Bedeutungsinhalt der Formulierung; Erweiterung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: 1 BvR 1890/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23563
Aktenzeichen: 1 BvR 1890/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 11.03.2008 - AZ: VI ZR 7/07

BGH - 04.06.2008 - AZ: VI ZR 7/07

Fundstellen:

EuGRZ 2010, 649-652

GewArch 2010, 503

GRUR-Prax 2011, 272

GRUR-RR 2011, 224-226

JA 2011, 72-73

JuS 2011, 570-571

LMuR 2010, 166

LMuR 2010, 176

NJW 2010, 3501-3502

WRP 2010, 1384-1388 ""Gen-Milch""

ZUR 2011, 252-253

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der U... GmbH & Co. KG,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2008 - VI ZR 7/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" als in tatsächlicher Hinsicht substanzarme zusammenfassende Bewertung des Geschäftsgebarens eines Unternehmens, in dessen Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben, verarbeitet wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  2. 2.

    Die Meinungsfreiheit erfasst auch das Recht aufmerksamkeitserregender Zuspitzungen und polemisierender Pointierungen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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