BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09 - Geltendmachung der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes in einer Justizvollzugsanstalt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht; Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes durch das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: 2 BvQ 57/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22172
Aktenzeichen: 2 BvQ 57/09
 

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG den Antragsgegner zu verpflichten, in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Bundeswahlordnung einen beweglichen Wahlvorstand einzurichten

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten-Voßkuhle,
die Richterin-Osterloh und
den Richter-Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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