BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem laufenden Asylantrag auf die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: 2 BvQ 56/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21208
Aktenzeichen: 2 BvQ 56/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Art. 19 Abs. 2 S. 4 VO Nr. 343/2003/EG

Art. 20 Abs. 1 Buchst. e S. 4 VO Nr. 343/2003/EG

Fundstellen:

DÖV 2009, 912

DVBl 2009, 1304-1305

EuGRZ 2009, 554

JA 2010, 159-160

NVwZ 2009, 1281

ZAR 2009, 355-356

ZAR 2009, 38

Verfahrensgegenstand:

Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung,
die Vollziehung der Überstellung des Antragstellers nach Griechenland gemäß Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2008
bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A - auszusetzen,
Antragsteller: S...

Redaktioneller Leitsatz:

Das Interesse eines Asylbewerbers an der Aussetzung seiner beabsichtigten Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überwiegt bei unklaren Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde das Interesse an seiner Abschiebung.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Gerhardt, Landau
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Kreis Gütersloh wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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