BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 12 GG; Sinn und Zweck der Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: 2 BvR 520/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20479
Aktenzeichen: 2 BvR 520/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 11.10.2006 - AZ: B 6 KA 1/05 R

Fundstellen:

GesR 2011, 490-492

MedR 2012, 181-183

NZS 2011, 297-300

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. F...,
...
gegen
das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2006 - B 6 KA 1/05 R -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot kann die Auslegung und Anwendung der sogenannten Kernspinvereinbarung vom Bundesverfassungsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen.

  2. 2.

    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Kardiologen bei Nichterfüllung der Voraussetzungen der fachlichen Befähigung gemäß § 4 Abs. 1 KernspinV auch nicht ausnahmsweise aufgrund besonderer Quailifizierung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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