BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten bei nicht durchgeführter Therapie; Verharmlosen des delinquenten Verhaltens wegen nicht durchgeführter Therapie nach Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: 2 BvR 1771/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20453
Aktenzeichen: 2 BvR 1771/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 22.04.2009 - AZ: 7 StVK 64/09

OLG Koblenz - 30.06.2009 - AZ: 1 Ws 280/09

OLG Koblenz - 14.07.2009 - AZ: 1 Ws 280/09

Fundstelle:

BewHi 2011, 101-102

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn G.
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
    vom 14. Juli 2009 - 1 Ws 280/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
    vom 30. Juni 2009 - 1 Ws 280/09 -,

  3. c)

    den Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts Koblenz
    vom 22. April 2009 - 7 StVK 64/09 -

u n d
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 463 Abs. 3 S. 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO entbindet die Strafvollstreckungsgerichte nicht von der Prüfung, ob neuere Entwicklungen in der Person des Verurteilten oder sonstige Gründe - wie der Zeitraum seit der letzten Begutachtung - die bisherige Gefahrenprognose beeinflussen können. Sofern diese Möglichkeit besteht, haben die Vollstreckungsgerichte die Gefährlichkeit des Verurteilten durch Einholung eines neuen externen Sachverständigengutachtens zu klären.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 8. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2009 - 1 Ws 280/09 - und der Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts Koblenz vom 22. April 2009 - 7 StVK 64/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2009 - 1 Ws 280/09 - gegenstandslos.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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