BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07 - Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht des Enteignungsbetroffenen aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG; Selbstständige Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 87 BauGB durch die Enteignungsbehörde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: 1 BvR 2187/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18161
Aktenzeichen: 1 BvR 2187/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bamberg - 15.06.2007 - AZ: 9 BAU U 3/06

BGH - 21.02.2008 - AZ: III ZR 201/07

Fundstellen:

BauR 2009, 1706-1710

BayVBl 2010, 107-110

NVwZ 2009, 1283-1287

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 08.07.2009 - AZ: 1 BvR 692/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2008 - III ZR 201/07 -,

    2. b)

      das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Juni 2007 - 9 BAU U 3/06 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    den Enteignungsbeschluss des Landratsamts Forchheim

    vom 12. September 2005 - 3-007-1/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die freiheitssichernde Funktion des Eigentums verlangt ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; nur um dessen Erfüllung willen dürfen private Rechte entzogen werden. Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist.

  2. 2.

    Da die Bauleitplanung keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung trifft, müssen die Enteignungsbehörden das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig davon prüfen.

  3. 3.

    Der Enteignungsbetroffene hat einen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, ob der konkrete Zugriff auf sein Eigentum den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Aus dem Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Akte der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig zu überprüfen.

  4. 4.

    Die Enteignungsbehörde hat die Enteignungsvoraussetzungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 87 BauGB selbstständig zu prüfen; dazu gehört die inzidente Prüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans auch im Hinblick auf die in Frage kommenden Planungsalternativen.

  5. 5.

    Erst wenn - über das allgemeine und plantypische Interesse hinausgehend - ein gesteigertes und vordringliches öffentliches Interesse an einem bestimmten plankonformen Vorhaben besteht, dient dessen Verwirklichung und die dafür erforderliche Inanspruchnahme eines Grundstücks dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 87 Abs. 1 BauGB. Deshalb hat die Enteignungsbehörde neben der Inzidentkontrolle der bauplanerischen Entscheidung in einem zweiten Schritt nach § 87 Abs. 1 BauGB zu prüfen, ob das Wohl der Allgemeinheit gerade bezogen auf den einzelnen Fall die Enteignung des konkreten Grundstücks erfordert und der Enteignungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

  6. 6.

    Der Bebauungsplan entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung und nimmmt die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorweg.

  7. 7.

    Die Enteignungsbehörden und die Gerichte müssen das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig von der planerischen Gemeinwohlkonkretisierung prüfen, da sich die Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert.

  8. 8.

    Eine unzulässige Ersetzung der Abwägung des Plangebers liegt nicht vor, wenn das Gericht im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle des Abwägungsergebnisses und des Abwägungsvorgangs eigene Feststellungen trifft. Das Gericht verletzt nicht den planerischen Gestaltungsspielraum der Behörde, wenn es auf der Grundlage eigener Ermittlungen und Feststellungen den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis überprüft.

  9. 9.

    Eine Standort- oder Variantenwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist.

  10. 10.

    In der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind.

  11. 11.

    Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO, dass ein Bebauungsplan gültig ist, bindet im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkungen auch den Zivilrichter, für den die Wirksamkeit des Bebauungsplans nur eine Vorfrage bildet.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr