BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 210/09 - Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen aus Billigkeitsgesichtspunkten; Beseitigung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akts durch die öffentliche Gewalt von sich aus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.06.2016, Az.: 1 BvR 210/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19886
Aktenzeichen: 1 BvR 210/09
 

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau W...,
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Fredrik Roggan -
gegen § 20j Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, § 20k Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 7, § 20l Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 BKAG, eingefügt durch das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (BGBl I 2008, S. 3083)
hier: Festsetzung des Gegenstandswerts und Antrag auf Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
am 8. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  2. 2.

    Der Wert des Gegenstands der Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

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