BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09 - Für die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten herzuleiten; Notwendigkeit der Herleitung einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten für die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Falle der rechtlichen Unmöglichkeit der Anordnung der primären Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 2 BvR 2846/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18591
Aktenzeichen: 2 BvR 2846/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 26.11.2009 - AZ: 5 StR 296/09

BGH - 27.10.2009 - AZ: 5 StR 296/09

LG Berlin - 24.02.2009 - AZ: (540) M 13 / 1 Kap Js 2826/96 VRs (14/08)

Fundstellen:

BVerfGE 129, 37 - 49

BewHi 2011, 401-402

EuGRZ 2011, 413-416

JuS 2011, 11

NJW 2011, 2711

NVwZ 2011, 5-6

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M.
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2009 - 5 StR 296/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 -,

    3. c)

      das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 - (540) M 13 / 1 Kap Js 2826/96 VRs (14/08) -,

  2. 2.

    mittelbar gegen§ 66b Absatz 1 Satz 2 StGB, soweit sein Anwendungsbereich auch diejenigen Fälle erfasst, in denen die Anlasstat der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Inkrafttreten von § 66 Absatz 3 StGB begangen und vor der Einführung von § 66b StGB abgeurteilt wurde

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung darf auf der Grundlage von § 66b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 nur noch dann ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 8. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 - (540) M 13 / 1 Kap Js 2826/96 VRs (14/08) - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

  2. 2.

    Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2009 - 5 StR 296/09 - gegenstandslos.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin haben dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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