BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 733/09 - Durchführung einer Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer privat geführten Schule unter Beschränkung auf nur wenige Fächer ist mit Art. 7 Abs. 4 GG vereinbar; Vereinbarkeit der Durchführung einer Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer privat geführten Schule unter Beschränkung auf nur wenige Fächer mit Art. 7 Abs. 4 GG

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 08.06.2011, Az.: 1 BvR 733/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19169
Aktenzeichen: 1 BvR 733/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 17.04.2007 - AZ: Au 3 K 06.1072

VGH Bayern - 02.01.2008 - AZ: 7 ZB 07.1348

VG Augsburg - 08.04.2008 - AZ: Au 3 K 07.1043

VGH Bayern - 19.02.2009 - AZ: 7 ZB 08.1491

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 08.06.2011 - AZ: 1 BvR 759/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
des l... e. V.,
vertreten durch den Vorstand,
...

  1. 1. gegen
    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Januar 2008 - 7 ZB 07.1348 -,

    2. b)

      das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. April 2007 - Au 3 K 06.1072 -,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 10. August 2006 - 44-5113.24/1 -,

    4. d)

      den Bescheid der Regierung von Schwaben vom 14. Oktober 2005 - 44-5113.24/1 -

      - 1 BvR 759/08 -,

  2. 2. gegen
    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2009 - 7 ZB 08.1491 -,

    2. b)

      das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. April 2008 - Au 3 K 07.1043 -,

    3. c)

      den Bescheid der Regierung von Schwaben vom 27. Juli 2007 - 44-5113.24/1 -

      - 1 BvR 733/09 -

In den Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung
mit § 93a und § 66 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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