BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 507/08 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Berufung eines strafrechtlich Verfolgten auf das aus der Verletzung der Bedingung der Spezialität resultierende völkerrechtliche Verwertungsverbot; Völkergewohnheitsrechtliche Geltung der Bedingung der Spezialität im Bereich der sonstigen Rechtshilfe; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Verknüpfung der Bewilligung der sonstigen Rechtshilfe durch die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Bedingung der Spezialität

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 08.06.2010, Az.: 2 BvR 507/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19016
Aktenzeichen: 2 BvR 507/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 23.07.2002 - 10 KLs 501 Js 127135/95

BGH - 11.11.2004 - 5 StR 299/03

LG Augsburg - 19.12.2005 - 9 KLs 501 Js 127135/95

BGH - 10.01.2007 - 5 StR 305/06 (alt: 5 StR 299/03)

OLG München - 25.01.2008 - 3 Ws 64/08

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 08.06.2010 - AZ: 2 BvR 432/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden des Herrn M...
...

  1. I.

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06 (alt: 5 StR 299/03) -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2005 - 9 KLs 501 Js 127135/95 -,

    3. c)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 -,

    4. d)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Juli 2002 - 10 KLs 501 Js 127135/95 -

    - 2 BvR 432/07 -,

  2. II.

    gegen

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2008 - 3 Ws 64/08 -

    - 2 BvR 507/08 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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