BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Berufung eines strafrechtlich Verfolgten auf das aus der Verletzung der Bedingung der Spezialität resultierende völkerrechtliche Verwertungsverbot; Völkergewohnheitsrechtliche Geltung der Bedingung der Spezialität im Bereich der sonstigen Rechtshilfe; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Verknüpfung der Bewilligung der sonstigen Rechtshilfe durch die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Bedingung der Spezialität

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: 2 BvR 432/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19015
Aktenzeichen: 2 BvR 432/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 23.07.2002 - 10 KLs 501 Js 127135/95

BGH - 11.11.2004 - AZ: 5 StR 299/03

BVerfG - 06.09.2005 - AZ: 2 BvR 10/05

LG Augsburg - 19.12.2005 - 9 KLs 501 Js 127135/95

BGH - 10.01.2007 - AZ: 5 StR 305/06, 5 StR 299/03

OLG München - 25.01.2008 - 3 Ws 64/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1772-1773

HFR 2010, 984-986

NJW 2011, 591-594 ""Komplex Schreiber""

StRR 2011, 147-148 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 08.06.2010 - AZ: 2 BvR 507/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden des Herrn M...
...

  1. I.

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06 (alt: 5 StR 299/03) -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2005 - 9 KLs 501 Js 127135/95 -,

    3. c)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 -,

    4. d)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Juli 2002 - 10 KLs 501 Js 127135/95 -

    - 2 BvR 432/07 -,

  2. II.

    gegen

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2008 - 3 Ws 64/08 -

    - 2 BvR 507/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwendung von Informationen, die in einem Rechtshilfeverfahren gegen einen Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers von der Schweizerischen Eidgenossenschaft erlangt wurden, verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn zwar die Schweizerische Eidgenossenschaft die Bewilligung der Rechtshilfe nach § 72 IRG wirksam an die Bedingung der Spezialität geknüpft hat, aber weder die deutschen Gerichte noch das schweizerische Bundesamt der Justiz in der Verwertung der Informationen einen Verstoß gegen die Bedingung sehen.

  2. 2.

    Werden mehrere gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt jeder einzelnen Entscheidung auseinandersetzen.

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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