BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mitteilungen wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen; Drohung des Verlustes der sozialen Achtung bei öffentlicher Erörterung der Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: 1 BvR 1745/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17913
Aktenzeichen: 1 BvR 1745/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.01.2006 - AZ: 9 O 14979/05

OLG München - 02.06.2006 - AZ: 18 U 2358/06

Fundstellen:

AfP 2010, 465-467

EuGRZ 2010, 353-356

FStBW 2011, 158-160

FStHe 2011, 279-281

GesR 2010, 443-445

JA 2010, 759-760

JuS 2012, 88

KomVerw/B 2011, 104-106

KomVerw/LSA 2011, 109-110

KomVerw/MV 2011, 107-109

KomVerw/T 2011, 108-110

NJ 2010, 332-333

NJW 2011, 47-49 "Schutz durch Meinungsfreiheit"

RÜ 2010, 586-589

ZUM-RD 2011, 147-151

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn A...
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. Juni 2006 - 18 U 2358/06 -,
b) das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. Januar 2006 - 9 O 14979/05 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 8. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. Juni 2006 - 18 U 2358/06 - und das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. Januar 2006 - 9 O 14979/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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